Frage von Joachim W. • 16.05.2025

Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 22.05.2025
Es ist wichtig, dass politische Prozesse stets nachvollziehbar sind. Transparenz schafft Vertrauen – und Vertrauen ist die Grundlage einer starken Demokratie.
Es ist wichtig, dass politische Prozesse stets nachvollziehbar sind. Transparenz schafft Vertrauen – und Vertrauen ist die Grundlage einer starken Demokratie.
Ja, ich setze mich für mehr Transparenz in der Politik ein.
Die Verantwortung dafür liegt weiterhin im BMI und damit nun bei Herrn Dobrindt. Ich bin nicht mehr im BMI tätig.
Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.