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Es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern.

Deutschland steht zu Israels Existenzrecht. Waffenexporte werden streng geprüft. Ziel bleibt eine politische Lösung und Schutz aller Zivilisten.

Die Debatte möchten wir nicht vorweg nehmen.

selbstverständlich können deutsche Unternehmen von deutscher Entwicklungshilfe profitieren. Es gibt aber deutliches Optimierungspotenzial.