Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
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Antwort 08.05.2026 von Björn Thümler CDU
Die Absicht ist das Gesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Zu konkreten Zeitplänen der LReg kann ich Ihnen nichts sagen, da ich darüber keine Kenntnis habe.
Antwort 20.05.2026 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist kurzsichtig, ausgerechnet Einschnitte bei der psychotherapeutischen Versorgung vorzunehmen, denn nicht nur wird dadurch individuelles Leid erhöht, sondern mittelfristig werden auch die Kosten steigen.
Antwort ausstehend von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 26.05.2026 von Beatrix von Storch AfD
Sexueller Missbrauch muss mit Härte verfolgt werden.
Antwort 12.05.2026 von Thorsten Frei CDU
Nach meiner Wahrnehmung ist die Absenkung der Mineralölsteuer deutlich an den Tankstellen zu sehen. Dass den Mineralölkonzernen Milliarden geschenkt worden seien, weise ich deshalb zurück. Gleichwohlwird das Kartellamt mögliche Einbehaltungen sehr genau prüfen.