Gilt Vertrauensschutz auch für Versicherte, die vor der Reform erstmals §187a SGB VI genutzt und damit eine irreversible finanzielle Disposition für einen früheren Renteneintritt getroffen haben?
Sehr geehrte Frau Bas,ich bin Jahrgang 1974 und nach heutiger Rechtslage könnte ich bei Erfüllung der 45-jährigen Wartezeit ab 2039 mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen.Ich habe mich in diesem Jahr erstmals entschieden, die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit nach §187a SGB VI für meine persönliche Ruhestandsplanung zu nutzen. Die aktuelle Reformdiskussion wirft für mich daher die Frage auf, wie bereits getroffene und irreversible Dispositionen im Rahmen des angekündigten Vertrauensschutzes berücksichtigt werden.Mir geht es insbesondere um die Frage, ob eine tatsächlich geleistete §187a-Ausgleichszahlung als schutzwürdige Disposition berücksichtigt werden kann oder ob der Vertrauensschutz ausschließlich an andere Tatbestände, etwa bereits vereinbarte Altersteilzeit, anknüpfen soll.Vielen Dank für eine Einschätzung.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Bei „Remigration“ geht es regelmäßig auch um die Vertreibung von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationsgeschichte. Diese Forderung ist ungeheuerlich. Sie als das zu benennen, was sie ist, ist folgerichtig.
Wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können, und wer Angehörige zu Hause pflegt, braucht mehr Unterstützung.
Es ist schon richtig: Die SPD regiert in einer Koalition mit der Union. Das bedeutet Kompromisse, und nicht jeder davon ist sozialdemokratische Politik in Reinform.
Daneben gibt es das Kindergeld, das einerseits eine Vorauszahlung auf die steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags darstellt, vor allem aber Familien mit geringerem Einkommen deutlich stärker unterstützt.