Antwort 16.09.2026 von Christoph de Vries CDU
Die Überarbeitung soll außerdem die bisherigen Erfahrungen auch zu dem mit den Auskunftsfragen verbundenen Aufwand in den Blick nehmen.
Die Überarbeitung soll außerdem die bisherigen Erfahrungen auch zu dem mit den Auskunftsfragen verbundenen Aufwand in den Blick nehmen.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.
Das bestehende Transparenzniveau darf nicht abgesenkt werden. Die Auskunftsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern, Presse und Zivilgesellschaft müssen erhalten bleiben. Einer Abschaffung oder einer grundlegenden Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes würde ich daher nicht zustimmen.
Die AfD lehnt die Legalisierung von Cannabis weiterhin ab.
Der Bundeskanzler genießt das uneingeschränkte Vertrauen seiner Partei und Fraktion