Wieso hält die CDU an einem Kanzler fest, der so unbeliebt ist? Geht es in der Demokratie nicht um uns Brüger? Können die Bürger ihn irgendwie von sich aus abwählen?
Sehr geehrte Frau F.,
der Bundeskanzler genießt das uneingeschränkte Vertrauen seiner Partei und Fraktion. Ich bin davon überzeugt, dass die umfangreich gestarteten Reformvorhaben der Bundesregierung schon bald spürbar werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Es könnte bedeuten, dass Infrastrukturprojekte nicht mehr automatisch gestoppt werden, sobald Klage durch bspw. Verbände ohne jede lokale Anbindung eingereicht wird.
Zugleich wurde aber deutlich gemacht, dass dies nicht bedeuten soll, dass man am ersten Tag zwingend in die Praxis gehen muss.
Ein erheblicher Teil dieses Impulses stammt aus höheren staatlichen Ausgaben, darunter auch für Verteidigung.
Sie ist keine aggressive Politik, sondern eine notwendige Reaktion auf Russlands fortgesetzten Angriffskrieg und hybride Angriffe gegen unser Land.