Wieso hält die CDU an einem Kanzler fest, der so unbeliebt ist? Geht es in der Demokratie nicht um uns Brüger? Können die Bürger ihn irgendwie von sich aus abwählen?
Sehr geehrte Frau F.,
der Bundeskanzler genießt das uneingeschränkte Vertrauen seiner Partei und Fraktion. Ich bin davon überzeugt, dass die umfangreich gestarteten Reformvorhaben der Bundesregierung schon bald spürbar werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Teilnahme an solchen Formaten gehört für mich zum Handwerkszeug. Die Wirkung auf den Zuschauer muss jeder Zuschauer individuell bewerten.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Systemwechsels ausdrücklich nicht entschieden. Der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung und ist noch kein vom Bundeskabinett beschlossener Regierungsentwurf.
Wo die Geschichte des Nationalsozialismus verfälscht oder verharmlost wird, muss klar widersprochen werden.
Zugleich lehnen wir zusätzliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge ab, weil sie private Vorsorge gerade schwächen würden.