Antwort 04.10.2022 von Christoph Hoffmann FDP
Herr Minister Prof. Lauterbach hat sich hier über seine Grenzen seines Ministeriums hinwegbewegt. Es ist unmöglich, wenn ein Bundesminister sich derart äußert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 18.04.2023 von Hubertus Heil SPD
Ich bitte Sie deshalb bei Fragen zu einer intransparenten Nebenkostenabrechnung den Mieterschutzbund oder die Verbraucherzentrale zu konsultieren.
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Antwort 17.10.2022 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insgesamt teile ich die Aussagen nicht, weil sie die naheliegendsten notwendigen Schritte für politisch nicht durchsetzbar hält.
Antwort 21.10.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", auf das sich Großbritannien und die Volksrepublik China vertraglich geeinigt haben und das Hongkong bis zum Jahr 2047 eine demokratische Verfasstheit zusichert, wurde mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz von 2020 faktisch gebrochen.