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Kirsten Kappert-Gonther
Bündnis 90/Die Grünen
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Wie setzen Sie sich für die Dekolonisierung der Kronkolonie Honkong ein?

Frage von Jürgen S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Seit 1997 ist Hongkong eine chinesische Sonderverwaltungszone. Mit dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", auf das sich Großbritannien und die Volksrepublik China vertraglich geeinigt haben und das Hongkong bis zum Jahr 2047 eine demokratische Verfasstheit zusichert, wurde mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz von 2020 faktisch gebrochen.

Demokratieaktivist:innen betonen, dass spätestens mit der Amtsübernahme John Lees ein Rückgang der Autonomie Hongkongs, der Verlust bürgerlicher Freiheiten sowie eine "vorsätzliche Auslöschung der Kultur und Identität Hongkongs“ verbunden ist (https://www.merkur.de/politik/china-hongkong-peking-xi-jinping-john-lee-rede-sicherheitsgesetz-demokratiebewegung-news-zr-91861510.html). Die Änderung des Wahlrechts, wonach nur noch "Patrioten" zur Wahl zugelassen werden, ist ein weiterer offener Bruch mit dem o.g. Vertrag.

Die EU-Kommission hat richtigerweise gesagt, dass China ein Wettbewerber, ein Partner und ein systemischer Rivale ist. Dieser Dreiklang muss die Politik Europas gegenüber China prägen. Zurzeit entwickelt die Bundesregierung eine China-Strategie auf Grundlage des Koalitionsvertrages. Wir dürfen uns von China nicht abhängig machen, damit wir nicht in eine ähnliche Situation hineinrutschen, wie das derzeit mit Russland der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

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