Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg F. • 12.10.2022
Energiepauschale doch für Grenzgänger die in Deutschland wohnen und z. b. in den Niederlanden arbeiten? Ist Ihre Aussage vom August diesen Jahres falsch?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.10.2022 von Thorsten Frei CDU

Der Anspruch auf die EPP besteht unabhängig davon, ob Deutschland auch das Besteuerungsrecht am Arbeitslohn zusteht.

Frage von Bettina S. • 12.10.2022
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Wann werden für PostVac, PostCovid Betroffene BC007 Studien von Ihnen unterstützt und Diagnose und Behandlung von PostVac und PostCovid von den Krankenkassen übernommen oder ein Sonderfond gegründet?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Willy K. • 12.10.2022
Sehen Sie noch Verhandlungsoptionen zwischen der Ukraine und Russland?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 07.11.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Zunächst müsste es einen Waffenstillstand geben. Anschließend können erst Friedensverhandlungen stattfinden mit Beteiligung Dritter. Den türkischen Präsidenten halte ich für wenig geeignet. Es könnten zum Beispiel die USA und China sein.

Frage von Franz-Josef S. • 12.10.2022
Wann werden Sie endlich aktiv und steigen aus dem "merit order prinzip" der EU aus, wie Frankreich im Febr.22 und Spanien im Mai? Diese Maßnahme reduziert den Strompreis in Deutschland um 50%!
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Erhard J. • 12.10.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich den europäischen Standards anpasst und den § 146 GVG streicht?
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 12.07.2023 von Stephan Thomae FDP

Das sog. externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen ist abzuschaffen. Die Staatsanwaltschaft soll jedoch weiterhin einer Dienstaufsicht unterliegen, die jedoch nicht das Weisungsrecht von Justizverwaltungen in Bezug auf Einzelfälle umfasst.

Frage von Volker W. • 12.10.2022
Finden Sie es okay, dass das WEG unsere Demokratie, die Solidarität in der Gesellschaft und ausbleibende Wertentwicklungen von Liegenschaft im hohen Maße gefährdet?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 23.11.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Energiekosten (1715), Heizöl (3236), Angehörigen-Entlastungsgesetz (2555)