Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Frage von Herbert L. • 08.10.2025

Chatkontrolle: Sind Sie für ein klares NEIN zur sogenannten Chatkontrolle und damit für die Grundrechte aus Art.5 GG und verteidigen Sie die Menschenwürde privat Dinge äußern zu können oder zu schreiben, die den Staat nichts angehen, zu verteidigen?

Antwort ausstehend von Tino Chrupalla

AfD

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Susanne L. • 08.10.2025

Sind Sie bereit effektiven Kinderschutz voranzutreiben (vgl. Stellungnahme des Kinderschutzbundes) und zugleich alle Bürgerinnen und Bürger vor einer zentralen Chatkontrolle zu schützen?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Bundestag

Frage von Sascha K. • 08.10.2025

Sehr geehrter Herr Herbst, ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie stehen Sie zum Gesetz der Chatkontrolle, dass nächste Woche mal wieder zur Abstimmung gebracht werden soll?

Antwort ausstehend von Niclas Herbst

CDU

EU-Parlament

Chatkontrolle

Frage von Amelie h. • 08.10.2025

Wie stehen sie zu personalisierten Werbung? Meiner Meinung nach finde ich es kritisch, ausspioniert zu werden

Antwort ausstehend von Anna Nguyen

AfD

Hessen

Frage von Rune B. • 08.10.2025

Warum darf die AfD-Landtagsfraktion auf dem Tag der Deutschen Einheit pure Parteiwerbung mit Werbegeschenken machen?

Antwort ausstehend von Heike Winzent

SPD

Saarland

Frage von Rainer B. • 08.10.2025

Bundestagswahl Neuauszählung - Demokratie leben: wie werden sie in der Frage der Neuauszählung (Bundestag / BSW) abstimmen und was gedenken sie ggf. zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?

Antwort ausstehend von Albert Stegemann

CDU

Bundestag

Bundestagswahl