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Carsten Linnemann
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Frage von Reinhard K. •

Die Pflegekassen hätten aktuell kein Defizit, würde die Bundesregierung ihre Schulden aus Corona- Zeiten in Höhe von über 5 Milliarden Euro endlich zurück zahlen. Werden Sie sich dafür einsetzen?

Auch wenn Sie persönlich den rechtswidrigen Griff in die Rücklage der Pflegekassen nicht zu verantworten haben, stehen Sie als Gesundheitsminister in der Pflicht die Interessen der Beitragszahler zu vertreten. Dazu gehört, daß versicherungsfremde Leistungen, wie zum Beispiel Ausgleichszahlungen an Pflegepersonal, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln bestritten werden. Sehen Sie das auch so?

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