Die Strategie enthält auch und gerade mit Blick auf Balkonkraftwerke eine ganze Reihe von Änderungen. So sollen u.a. die Meldepflicht für Stecker-Solaranlagen stark vereinfacht werden.
Neben der wesentlichen Einflussnahme der Wähler*innen auf die Bundespolitik im Rahmen der Bundestagswahl haben wir uns in der Koalition darauf verständigt neue Formen der Bürgerbeteiligung, wie etwa Bürgerräte, zu nutzen.
Unabhängig von den Hinzuverdienstgrenzen bei der Altersrente gilt bei allen Erwerbsminderungsrenten, dass der Hinzuverdienst nur innerhalb des für die Rente vorausgesetzten Restleistungsvermögens (unter 3 bzw. unter 6 Stunden täglich) erzielt werden darf
Nach unserem Kenntnisstand ändert sich bei der Anrechnung der Erwerbsminderungsrente strukturell nichts
Als Ausgleich für das sog. "Dieselprivileg" ist die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge höher.