Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sergej I. • 16.11.2022
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Werden die bereits Eingebürgerten einen Anspruch auf die doppelte Staatsbürgerschaft haben?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Moses S. • 16.11.2022
Wie stehen Sie in der aktuellen Krise, wo alle verzichten müssen, zum Ständehaus-Treff der Rheinischen Post mit großem Gänse-Essen für 400 besondere Düsseldorfer der Oberschicht?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 18.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die Kosten für den Ständehaus-Treff der Rheinischen Post werden von Unternehmen bezahlt.

Frage von Rolf K. • 16.11.2022
Würde zum Schutz bester Agrarflächen die neue VwV Boden als mögliche gesetzliche Grundlage dienen und diese in die Stufe mit hoher Bedeutung einordnen, bzw. als Vorrangflur in die Regionalplanung?
Portrait von Klaus Hoher
Antwort 06.12.2022 von Klaus Hoher FDP

Die Festsetzungen der VwV Boden liefern hierzu leider keinen ausreichenden rechtlichen Rahmen, sondern verbessern lediglich das Verfahren zur Bewertung landwirtschaftlicher Böden.

Frage von Rolf K. • 16.11.2022
Würde zum Schutz bester Agrarflächen die neue VwV Boden als mögliche gesetzliche Grundlage dienen und diese in die Stufe mit hoher Bedeutung einordnen, bzw. als Vorrangflur in die Regionalplanung?
Portrait von Christiane Staab
Antwort 09.02.2026 von Christiane Staab CDU

Ob besonders hochwertige Böden, als Vorranggebiete festgelegt werden, entscheidet der Regionalverband.

Frage von Rolf K. • 16.11.2022
Würde zum Schutz bester Agrarflächen die neue VwV Boden als mögliche gesetzliche Grundlage dienen und diese in die Stufe mit hoher Bedeutung einordnen, bzw. als Vorrangflur in die Regionalplanung?
Portrait von Klaus Martin Burger
Antwort 24.11.2022 von Klaus Martin Burger CDU

Nach § 16 Abs. 1 LLG stellen die landwirtschaftlichen Flächen für die Landwirtschaft die zentrale Produktionsressource dar. Für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden sollen nach Möglichkeit geschont werden.