Würde zum Schutz bester Agrarflächen die neue VwV Boden als mögliche gesetzliche Grundlage dienen und diese in die Stufe mit hoher Bedeutung einordnen, bzw. als Vorrangflur in die Regionalplanung?
Wie lässt sich der zunehmende Flächenfraß stoppen?
Am 1.4. trat die neue Verw.-Vorschrift „VwV Standortseignungskartierung und Bodenbilanz“ in Kraft. In der Regional- und Bauleitplanung haben selbst die besten Agrarflächen bisher lediglich eine mittlere Bedeutung mit der Begründung, dass es dafür keine gesetzliche Schutzkategorie gibt.
Gebiete für Landwirtschaft werden lediglich als Vorbehaltsgebiete eingeordnet. Hier haben andere raumbedeutsame Nutzungen bei der Abwägung ein besonderes Gewicht. Gebiete für Landwirtschaft können also „wegabgewogen“ werden. Anders bei Vorranggebieten: hier sind andere raumbedeutsame Nutzungen ausgeschlossen. Dann handelt es sich um Ziele der Regionalplanung, also um verbindliche Vorgaben. Bauleitpläne sind diesen Zielen anzupassen. Würden die besten Agrarflächen der Vorrangflur in der Regionalplanung als Vorranggebiete festgelegt, wären sie damit Ziele der Regionalplanung und könnten damit als verbindliche Vorgaben nicht mehr „wegabgewogen“ werden.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt schreibe. Eine Information über den Eingang Ihrer Nachricht habe ich nicht erhalten.
Die "VwV Standorteignungskartierung und Bodenbilanz“ dient als wichtiges Instrument und Grundlage für Abwägungsprozesse, um Boden fundiert zu bewerten und in Planungsprozessen sichtbar zu machen, schafft aber keine neue gesetzliche Schutzkategorie. Ob besonders hochwertige Böden, als Vorranggebiete festgelegt werden, entscheidet der Regionalverband. Die VwV kann hierfür Datengrundlage sein. Der Flächenverbrauch ist eine große Herausforderung. Ziel muss sein, die Interessen von Landwirtschaft, Naturschutz, Wirtschaft und Wohnraum (bspw. Innen- vor Außenentwicklung) in Einklang zu bringen.
Freundliche Grüße
Christiane Staab
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