Antwort 21.11.2022 von Martin Metz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir befürworten in dieser Angelegenheit sowohl die aktuelle politische Linie der Bundesregierung als auch die der EU
Wir befürworten in dieser Angelegenheit sowohl die aktuelle politische Linie der Bundesregierung als auch die der EU
Wir als SPD-Fraktion stehen so wie unsere Partner in der Regierungskoalition voll hinter dem Vorhaben, die Einbürgerung bereits nach fünf Jahren beziehungsweise bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren möglich zu machen.
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht.