Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Teil dieser Empfehlungen sind auch die moderate Anhebung der Regelaltersgrenze und eine Abschaffung eines abschlagfreien früheren Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte.

Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, möchte auch ich den weiteren Beratungen nicht vorgreifen. Sobald konkrete gesetzgeberische Vorschläge vorliegen, werden diese selbstverständlich eingehend im Parlament beraten.

Anschließend wird das zuständige Finanzministerium diese Eingaben auswerten, fachlich beurteilen und bei Bedarf auch noch einmal Anpassungen an dem bestehenden Entwurf vornehmen.

Ich gehe sehr stark davon aus, dass Berlin auch künftig an der Verbeamtung von Lehrkräften festhalten wird.

Sauberkeit & Sicherheit Saubere Plätze, gut beleuchtete Haltestellen und  sichere Wege zu jeder Tages- und Nachtzeit sind die  Grundvoraussetzung für ein unbeschwertes und  geschütztes Zusammenleben im Quartier.

Saubere Kieze, weniger Müll, bezahlbares Wohneigentum: Wir wollen Familien entlasten und Wohnraum vor Spekulation schützen.