Mobbing an Schulen muss dringend mit pädagogischen Mittel bekämpft werden. Als Linke setzen wir uns jeher für einen starken Rechtsstaat ein, der ausreichend Mittel hat, Kinderpornographie zu bekämpfen.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, dass alle offenen fachlichen, rechtlichen und finanziellen Fragen transparent im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Dazu gehören insbesondere:
Integration ist Bringschuld. Der Staat hilft, aber ersetzen kann er sie nicht. Wer sich einbringt und unsere Regeln akzeptiert, erhält Unterstützung.
Bundeszuschüsse finanzieren versicherungsfremde Leistungen. Ziel ist ein stabiles Rentenniveau, faire Beiträge und generationengerechte Finanzierung.
Das Ansinnen, medizinisch gebotene Zahnbehandlungen die Krankenversicherten künftig selbst tragen zu lassen, hält die WerteUnion demnach für vollständig inakzeptabel.
Mit Aufgabenabbau, Strukturreform und Effizienzsteigerungen reduzieren wir das Personal in der Kernverwaltung um zehn Prozent in den kommenden fünf Jahren.