Antwort 11.04.2022 von Cemal Bozoğlu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuell können die Menschen aus der Ukraine auch ohne Behandlungsschein behandelt werden. Es müssen lediglich Daten wie Name, Wohnort und Kostenträger hinterlegt werden
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.05.2022 von Petra Guttenberger CSU
Die von mit der auftragsweisen Betreuung durch die Krankenkassen angesprochene elektronische Gesundheitskarte ändert an dem gesetzlich bestimmten Leistungsumfang nichts.
Antwort 22.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir treten allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen.
Antwort 29.06.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir lassen gerade untersuchen, ob Menschen wegen des Tickets wirklich vom Auto auf die Bahn umsteigen. Sollte das so sein, müssen wir in der Koalition unbedingt darüber reden, wie wir an diesen Erfolg anknüpfen können.
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Für mich ist klar: Wir müssen Gerichtsverfahren modernisieren und beschleunigen.
Antwort 28.04.2022 von Rolf Mützenich SPD
vor Ostern hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beschlossen