Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
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Antwort 14.07.2025 von Hakan Demir SPD
Vor der Sommerpause konnten die parlamentarischen Verhandlungen zum vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht mehr abgeschlossen werden. Dementsprechend kann ich Ihnen zu möglichen Einigungen auch noch keine Auskunft geben.
Antwort 03.12.2025 von Christian Hirte CDU
Obsolet.
Antwort 13.07.2025 von Christoph Ploß CDU
Es gab einige Firmen aus meinem Wahlkreis, die sich über unbezahlte Maskenrechnungen beschwert haben. Da hier Arbeitsplätze und Existenzen betroffen waren, habe ich auf diesen Umstand gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium hingewiesen.
Antwort 13.07.2025 von Johannes Wiegelmann CDU
Die Richter an Amtsgerichten werden von den Bundesländern eingestellt
Antwort 13.07.2025 von Aaron Valent Die Linke
Richterinnen und Richter werden in Deutschland nicht von den Landkreisen selbst ernannt. Zuständig dafür sind die Justizministerien der jeweiligen Bundesländer.