Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, Extremismus nicht. Österreichische Sicherheitskräfte mussten unserer Polizei beim G20-Gifpfel zu Hilfe kommen. Es muss unbedingt eine bessere Politik gemacht werden.
Sicherheit im Alter ist ein Recht, das aus gelebter Solidarität für unsere Gesellschaft folgt. Die durchschnittliche Rente im Jahr 2015 von nur 787 Euro beweist, daß man im Alter eben nicht das hat, was man zum Leben mindestens braucht.
Eine moderne, effiziente Schul- und Berufsbildung ist ein Recht, daß aus unserem Selbstverständnis einer Bildungsgesellschaft und der Notwendigkeit einer Industriegesellschaft folgt. Weil wir bei den Leistungsvergleichen unseres Bildungssystems nur noch auf mittleren Plätzen rangieren, muss eine bessere Bildungspolitik gemacht werden. Kindergarten und Schule müssen politisch neutral bleiben.
Eine flächendeckende Versorgung mit einem schnellen und stabilen Internet ist noch immer nicht erreicht. Hier muss eine bessere Politik gemacht werden.
Die Sicherheit der primären Daseinsversorgung unserer Bevölkerung ist ein Recht, das wir alle gegenüber unserer jeweiligen Regierung einzufordern haben. Das gilt für die Energieversorgung ebenso wie bspw. für die Wasserversorgung. Die elementare Daseinsgrundversorgung gehört in staatliche Hände und nicht in die Hände globaler Wirtschaftsinvestoren. Unsere heimische Landwirtschaft bedarf der besonderen Förderung und des besonderen Schutzes.
Die Sicherheit aus Arbeit menschenwürdig zu leben, ist ein bürgerliches Recht in einer sozialen Marktwirtschaft. Die steigende Zahl der überschuldeten Haushalte, die massiv steigende Kinder- und Altersarmut belegen, daß hier bessere Lohnpolitik gemacht werden muss. Seit Jahren bleiben die Löhne hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurück. Die Gleichsetzung: Der Wirtschaft geht es gut = den Menschen in Deutschland geht es gut, ist leider nicht zutreffend.
Ein Politiker, der sich abfällig über Menschen äußert, die aus „drei Nebenjobs“ ihren Lebensunterhalt bestreiten, zeigt, daß er die Realitäten nicht kennt.
Die Entwertung unseres Geldes und unserer Sparvermögen muss beendet werden. Eine jährliche Rettung griechischer Banken darf nicht länger vom Deutschen Steuerzahler finanziert werden. Den Menschen in Griechenland hilft man damit nicht.
Unsere Straßen und Brücken verkommen, viele Verkehrsprojekte - gerade in meinem Wahlkreis - kommen seit Jahrzehnten nicht voran. Überall fehlt immer das Geld. Wir müssen das hier erarbeitete Steueraufkommen hier aktiv zur Investition einfordern. Solches darf und muss auch gegenüber sozialen Begehrlichkeiten mutig positioniert werden dürfen.
