Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir haben bereits 2019 einen Gesetzentwurf zur „Einführung einer pauschalen Beihilfe“ (Drucksache 17/5620) als Landtagsfraktion eingebracht.

Deshalb lehnen wir gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund Maßnahmen ab, die zur schleichenden Erosion dieses Systems führen.

Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen, die wir nur gemeinsam meistern können.

Trotz gestiegener Preise für diese Grundnahrungsmittel aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sieht die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen derzeit noch keine globale Versorgungslücke

Abgeordnete sind verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten beziehungsweise der Bundestagspräsidentin ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts anzuzeigen.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.