Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Letztlich stellt sich die Situation so dar, dass Parkplätze im öffentlichen Raum grundsätzlich von allen Fahrzeugen genutzt werden dürfen

Eine Erhöhung der Impfquote wäre der effizienteste Weg gewesen, künftig anderweitige Eingriffe in Grundrechte weitestgehend zu vermeiden, wie das Recht auf schulische Bildung, die freie Berufsausübung, die freie Ausübung von Kunst und Kultur, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Religionsausübung, bzw. die allgemeine Handlungsfreiheit.

Wir lassen die Menschen mit diesen Belastungen nicht im Stich.

Effektive Sanktionen sollten Russland und seine Kriegsführung gegen die Ukraine möglichst stark treffen und zugleich möglichst wenig Schaden für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bedeuten

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen

Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage werden