Ich habe den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran öffentlich klar verurteilt und Bundeskanzler Merz aufgefordert, dass er die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für Militärschläge der USA gegen den Iran untersagt
zwar bin ich keine Völkerrechtlerin, mir erscheint der Angriff aber völkerrechtswidrig. Diese Einschätzung teilt auch weitgehend die Fachwelt. Ich finde es gut und notwendig, dass die SPD diese Einschätzung auch öffentlich äußert.
Wir als SPD wollen, dass sich das Land BW das Ziel setzt, bis 2030 die größten Lücken im ÖPNV zu schließen. Dadurch soll vor allem der ländliche Raum besser angebunden werden.
Unter anderem wollen wir für die beruflichen Schulen ein verlässliches Personalbudget, digitale Hausmeister und eine Bildungsmilliarde für Investitionen.
Die Änderungen sind ein Kompromiss. Klimaziele bleiben bestehen. Mieter werden geschützt, da Mehrkosten fossiler Heizungen künftig mit Vermietern geteilt werden
Für eine Vielzahl alternativer Heilmethoden fehlt, insbesondere im direkten Vergleich zu schulmedizinischen Behandlungsmethoden, hinreichende wissenschaftliche Evidenz sowohl zum medizinischen Nutzen als auch zu möglichen Risiken.