Wie sinmvoll und vor allem gerecht ist aus ihrer Sicht das neue Heizungsgesetz?

Sehr geehrter Herr K., 

herzlichen Dank für Ihre differenziert formulierte Frage und Ihre kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen politischen Debatte rund um das Heizungsgesetz. Sie greifen mit Ihren Beispielen und Argumenten zentrale Herausforderungen auf, die mich und meine Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Wochen intensiv beschäftigt haben – sowohl fachlich als auch in der Wirkung auf Mieterinnen und Mieter, Vermietende und die gesamte Gesellschaft. 

Lassen Sie mich offen ansprechen: Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes und die Diskussionen um Aufweichungen der Vorgaben für Bestandsbauten sind für die SPD keine einfachen Themen. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender habe ich mich immer für eine Reform mit Augenmaß stark gemacht. Es ist für unsere Fraktion wichtig, ambitionierte Klimaziele weiter zu verfolgen und die soziale Gerechtigkeit dabei nicht aus dem Blick zu verlieren. 

Aus Sicht der SPD gab es keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf am Gebäudeenergiegesetz. Die nun vorgesehenen Änderungen sind Ergebnis eines Kompromisses mit der Union. CDU/CSU hatten im Bundestagswahlkampf ein Schreckgespenst an die Wand gemalt und damit erst die Polarisierung um das “Heizungsgesetz” befeuert. Eine Folge des Wahlergebnisses und der veränderten Mehrheitsverhältnisse war, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen Änderungen einfordern konnte. 

Indem nun auch wieder der neue Einbau von fossilen Gas- und Ölheizungen erlaubt sein wird, geben wir den Eigentümern mehr Auswahl beim Heizungstausch. Dieses „Mehr“ an Entscheidungsfreiheit bedeutet aber auch ein „Mehr“ an Eigenverantwortung und Risikoübernahme. Denn die Entscheidung für eine fossile Heizung geht für den einzelnen auch mit einem beträchtlichen finanziellen Risiko einher. 

Die neue Entscheidungsfreiheit bedeutet auch nicht, dass wir den Klimaschutz nun dem Zufall überlassen. Im Gegenteil: Unser wichtigster Hebel zur Erreichung der Klimaziele ist eine zielgerichtete finanzielle Förderung beim Umstieg auf klimaneutrale Heizformen mit einer starken Lenkungswirkung. Wir sagen ganz deutlich, dass klimaneutrale Lösungen wie die Wärmepumpe langfristig besser für das Klima und den Geldbeutel sind. 

Sie sprechen einen entscheidenden Punkt an: Die Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern steht für uns im Zentrum der Gerechtigkeitsdebatte. Es wäre sozial nicht akzeptabel, wenn steigende CO2-Preise, wachsende Netzentgelte oder teurere Beimischungen bei Biogasen über die Nebenkostenabrechnung allein von den Mieterinnen und Mietern getragen werden. Insofern kann ich mit unserer Einigung leben: Zum ersten Mal werden Vermieter substanziell an den Nebenkosten beteiligt, wenn sie fossile Heizungen einbauen. Die Mehrkosten für Brennstoffe werden zwischen Mieter und Vermieter jeweils zur Hälfte geteilt. Gleiches gilt für CO₂-Kosten und Gasnetzentgelte. Ich bin sehr zuversichtlich, dass mit dieser Regelung der Wechsel auf Wärmepumpen und Fernwärme an Dynamik gewinnt. Für einen sehr großen Anteil der Eigentümer – ob Selbstnutzer oder Vermieter – dürften diese Technologien deutlich wirtschaftlicher sein. 

Die Debatte, wie viel Regulierung nötig und wie viel Flexibilität möglich ist, mag manchmal unübersichtlich sein. Aber ich bin überzeugt, dass wir in dieser Frage einen verantwortungsvollen Weg gehen können, der ambitionierte Klimaziele und soziale Gerechtigkeit austariert. Im parlamentarischen Verfahren werden wir sehr darauf achten, Härten für Mieterinnen und Mieter auszuschließen. Auch werden wir uns nicht an einer "Rolle rückwärts", wie sie von einigen Seiten gefordert wird, beteiligen. Planungssicherheit und die konsequente Förderung von Investitionen in klimafreundliche Heizlösungen bleiben Leitlinien unseres politischen Handelns. 

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre offene, konstruktive Kritik – und verspreche Ihnen, dass ich Ihre Argumente in die parlamentarische Arbeit und die laufenden Beratungen einfließen lassen werde. 

Mit freundlichen Grüßen 

Armand Zorn