Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Sehr geehrter Herr G.
zwar bin ich keine Völkerrechtlerin, mir erscheint der Angriff aber völkerrechtswidrig. Diese Einschätzung teilt auch weitgehend die Fachwelt. Ich finde es gut und notwendig, dass die SPD diese Einschätzung auch öffentlich äußert.
So sehr ich mir ein Ende des blutigen Mullah-Regimes wünsche – aus meiner Sicht muss das Völkerrecht weiterhin Maßstab des Handelns bleiben. Die Alternative dazu ist eine Welt ohne Regeln, in der im Zweifel einfach das Recht des Stärkeren gilt. Deswegen ist es wichtig, weiterhin global für das Völkerrecht einzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
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Man kann einfach ein neues MPU-Gutachten bei einem anderen Träger erstellen lassen.
Zugleich investieren wir kräftig speziell in den sozialen Wohnungsbau.
Es gibt bereits die Vorgabe, dass über die Untersuchung Aufzeichnungen anzufertigen sind. Diese können die Klienten erhalten, einsehen und prüfen. Zudem ist auf Wunsch der Betroffenen auch eine Tonaufzeichnung der Gespräche möglich.
Der Antrag der Grünen war alleine schon deswegen nicht zustimmungsfähig, da er zum Teil sachlich nicht (mehr) zutreffend ist: