Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle kategorisch ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Über einen entsprechenden Antrag wird im gesetzlich vorgesehenen IFG-Verfahren entschieden. Informationen zur Antragstellung finden Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).
Informationen zu Gesprächen zwischen Kanzleramt & OpenAI finden Sie in der Antwort der Bundesregierung unter https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106023.pdf
Wenn gesetzlich Versicherte teilweise sehr lange auf einen Facharzttermin warten müssen, während Privatversicherte schneller behandelt werden, empfinden viele Menschen dies zu Recht als ungerecht.
Die geplanten Reformen im Gesundheitswesen sollen dazu beitragen, diese Situation zu verbessern.
Klimaschutz ist für uns untrennbar mit wirtschaftlicher Modernisierung und sozialer Gerechtigkeit verbunden.