Mit welchen finanziellen Mitteln soll die Infrastruktur auf dem Land ausgebaut werden, wenn die AfD gleichzeitig die Einnahmen des Staates drastisch senken will?
Die AfD plädiert für einen schlanken Staat, Steuersenkungen und die Kürzung von Förderprogrammen. Da Infrastruktur in dünn besiedelten Regionen betriebswirtschaftlich nicht rentabel ist, kann sie nur durch starke staatliche Eingriffe finanziert werden. Mit welchen finanziellen Mitteln soll die Infrastruktur auf dem Land ausgebaut werden, wenn die AfD gleichzeitig die Einnahmen des Staates drastisch senken will?
Zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich erst jetzt dazu komme, Ihnen zu antworten. Im Rahmen des Wahlkampfes geht leider manches unter, was eigentlich nicht untergehen sollte.
Ihre Frage halte ich für absolut berechtigt. Dabei möchte ich zunächst zu bedenken geben, dass politische Programme naturgemäß auch Ziel- und Maximalforderungen enthalten. Für mich bedeutet ein schlankerer Staat keineswegs, dass der Staat sich aus seinen wesentlichen Aufgaben zurückziehen soll.
Einsparpotenzial sehe ich vielmehr insbesondere bei überbordender Bürokratie, Doppelstrukturen und einem teilweise sehr aufwendigen Verwaltungsapparat. Auch die Strukturen und Aufgaben innerhalb der Ministerien gehören für mich dabei auf den Prüfstand. Frei werdende finanzielle und personelle Ressourcen sollten dort eingesetzt werden, wo sie den Menschen unmittelbar zugutekommen.
Gerade die Infrastruktur im ländlichen Raum gehört für mich ausdrücklich dazu. Straßen, öffentlicher Nahverkehr, medizinische Versorgung, Schulen, digitale Infrastruktur und die Erreichbarkeit öffentlicher Angebote sind wesentliche Bestandteile der Daseinsvorsorge. Sie können nicht ausschließlich danach beurteilt werden, ob sie betriebswirtschaftlich rentabel sind.
Deshalb bin ich auch ausdrücklich dafür, Infrastruktur im ländlichen Raum staatlich zu unterstützen, wo dies notwendig ist. Für mich besteht darin kein Widerspruch. Ein Staat kann an unnötiger Bürokratie und ineffizienten Strukturen sparen und gleichzeitig seine Kernaufgaben zuverlässig finanzieren.
Am Ende geht es für mich weniger um die Frage „mehr oder weniger Staat“, sondern darum, wo der Staat gebraucht wird und wo er sich selbst unnötig im Wege steht.

