Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich verurteile die massive Unterdrückung der Opposition, der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien in Russland auf das Schärfste.

hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gefordert, für Mineralöl künftig nicht mehr den derzeitigen Mehrwertsteuersatz von 19 %, sondern den reduzierten Satz von 7 % anzuwenden.

Weil sich das Oberland mangels ausreichender Winde kaum für die Nutzung der Windenergie eignet, steht eine Ausweitung der Nutzung dieser regenerativen Energie auch angesichts der augenblicklichen Situation auf dem Energiemarkt nicht zur Diskussion.

Ich hätte eine Impfpflicht sinnvoll gefunden.

ich hatte für den Kompromissvorschlag – Impfpflicht ab 60 – gestimmt und habe diesen auch mit eingebracht.

Juristisch gibt es zwischen einer Pflicht und einem Zwang deutliche Unterschiede.