Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
Martin Bachhuber
CSU
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Frage von Josef J. •

Was werden Sie unternehmen, um die Bürger in einem von der Fläche sehr großen Landkreis mit entsprechenden Anfahrtswegen zum Arbeitsplatz, von den horrenden Energiekosten zu entlasten?

Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
Antwort von
CSU

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiekosten. Dies ist aufgrund der damit verbundenen steuerpolitischen Komponente allerdings eine Frage, die nicht von den Länderparlamenten, sondern vom Deutschen Bundestag entschieden werden muss.Da die vorliegenden Konzepte der an der Ampel-Koalition beteiligten Parteien aus Sicht der CSU nicht die dringend erforderliche Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger bringt, hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gefordert, für Mineralöl künftig nicht mehr den derzeitigen Mehrwertsteuersatz von 19 %, sondern den reduzierten Satz von 7 % anzuwenden. Inwieweit dieser Ansatz letztlich mehrheitsfähig sein wird, werden die Beratungen im Bundestag zeigen.