Gerne bekräftige ich meine kritische Einordnung aus der ursprünglichen Antwort: Die Wahrung datenschutzrechtlicher Standards ist unbedingt erforderlich und muss in den Verhandlungen berücksichtig werden. Ich nehme die Bedenken gegen das Abkommen sehr gerne mit in meine Gespräche mit den zuständigen Fachpolitiker*innen.
Der Beschluss wird im Bundestag verhandelt . Die Grünen im Bundestag werden den Gesetzentwurf ablehnen.
Für mich steht fest: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
Wir als Linke stehen generell für eine Stärkung der öffentlichen Rente, die durch Betriebsrenten nur ergänzt werden sollte.
Vorschläge zur Behebung der Webfehler bei Riester liegen vor, ebenso zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge. BMF + BMAS müssen liefer
Für etwaige zusätzliche Informationen zum Status und Entwicklung der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland möchte ich Sie auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion der letzten Legislaturperiode 20/14622 aufmerksam machen.