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Deutschland stehen weiterhin die vollen Mittel aus dem KSF zur Verfügung. Die Auszahlung durch die EU erfolgt nach Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.

Ich befürworte durchdachte Nachverdichtung, lehne HOWOGEs Maximallösung im Ilsekiez aber ab. Infrastruktur muss mitwachsen und Anwohner verbindlich einzubinden.

Ihre rechnerisch richtige Feststellung fließt in meine Überlegungen hierzu mit ein. Klar ist, dass es bei der Rentenreform nicht darum gehen darf, Leistungsanerkennung und Verlässlichkeit gegeneinander auszuspielen.

Ein AfD-Verbot hat hohe rechtliche Hürden und birgt Risiken. Entscheidend bleibt die politische Auseinandersetzung und klare Abgrenzung.

Für mich steht außer Frage, dass wir rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegentreten müssen. Gerade deshalb muss auch die Frage eines möglichen Parteiverbots mit größter Sorgfalt behandelt werden.

Von daher halte ich ein Verbot der AfD politisch nicht für sinnvoll, ich denke vielmehr, dass es kontraproduktiv wäre.