Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD
Eine derartige Destabilisierung der Wirtschaft und eine Verschärfung der sozialen Lage in Europa würde Putin in die Hände spielen.
Eine derartige Destabilisierung der Wirtschaft und eine Verschärfung der sozialen Lage in Europa würde Putin in die Hände spielen.
Dabei gilt für mich jederzeit der Grundsatz, dass sich Politik nicht nur von „Klicks“, sondern vor allem von ihrer gesellschaftlichen Verantwortung leiten lässt.
Seit letztem August konnten bereits ca. 20.000 ehemalige Ortskräfte und als besonders gefährdete Afghan:innen nach Deutschland einreisen.
Seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland bis heute etwa 10.000 Menschen die Ausreise aus Afghanistan ermöglicht.
Immer neue Verbote und ideologiegetriebene einseitige Maßnahmen lehnen wir ab.
Aus gesundheitlichen Gründen kann ich an der namentlichen Abstimmung leider nicht teilnehmen.