Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist Kernaufgabe des Staates. „Demokratie leben!“ reformieren wir für mehr Transparenz und Wirkung.

Der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus haben weltweit zu wirtschaftlichen Verwerfungen geführt, die auch in Deutschland deutlich zu spüren sind. Insbesondere die hohen Benzinpreise sind für viele Menschen, die ihr Auto nicht einfach stehen lassen oder auf Bus und Bahn umsteigen können, eine große Belastung.

Ich sehe die Überlegungen kritisch. Die einjährige Haltefrist hat sich bewährt und gilt auch bei Gold oder Fremdwährungen. Eine Abschaffung nur für Kryptowährungen würde die steuerliche Systematik durchbrechen und ist zudem nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU gibt es daher derzeit keinen Anlass, die bestehende Regelung zu ändern.

Ein Gesundheitssystem für die Menschen, statt ständiger Kürzungen.

Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen die Eigentümer aller deutschen Raffinerien eröffnet.

Es ist für viele eine existenzielle Belastung, wenn Mobilität zum Luxusgut wird.