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Wir mussten jedoch erleben, dass sie Ziel einer rechten Hetzkampagne wurde – und dass diese Kampagne letztlich dazu beigetragen hat, ihre Ernennung zu verhindern.

Ich respektiere das Vorschlagsrecht demokratischer Fraktionen und werde daher alle drei vorgeschlagenen Personen bei der Wahl unterstützen

Ich hätte mir von der SPD die Bereitschaft gewünscht, eine Kandidatin vorzuschlagen, die auch in ethisch sensiblen Fragen eine breitere gesellschaftliche und politische Akzeptanz ermöglicht

Wie Sie wissen, darf aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates nicht berichtet werden

Der von Ihnen genannte Beschluss ist für mich einer der wesentlichen Gründe, warum ich ein Kritiker des Bundesverfassungsgerichts bin und es nicht als weltanschaulich und politisch neutrales Gericht einstufe

Weder werden der WHO Kompetenzen übertragen, die zu einer beschränkenden Handlungsfähigkeit Deutschlands führen, noch werden durch die Neuordnung der IGV die Meinungsvielfalt oder andere Grundrechte der Bürger in irgendeiner Weise gesondert eingeschränkt