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Patrick Schnieder
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Frage von Jürgen S. •

Wann kommt endlich eine Entlastung für aufs Auto angewiesene Bürger in Flächenländern? Die Frage stellt ein bisheriger, jahrzehntelanger CDU-Wähler

Guten Tag, die Ölmultis geben keine Steuersenkung weiter.

trotz angeblichem Tankrabatt und Steuersenkung sowie dem sinkenden Preis des Öls an internationalen Börsen steigt der Benzinpreis weiter.

Die Ölmultis stecken - nun ganz unverhohlen - den kompletten Steuervorteil von 17 ct. in die eigene Tasche.

Null Respekt gegenüber den Kunden sowie den Bundespolitikern.

Wann kommt endlich die Übergewinnsteuer, da die bisherigen Maßnahmen null Effekt haben?

Oder Ölpreisdeckel, habe gestern in Belgien an der Autobahn für 1,92 Euro getankt /E10. Bei uns ist der Preis 2,09 Euro.

Es wird ja immer damit geworben, wir müssten uns in Deutschland an die anderen EU-Länder anpassen.

Diese Anpassung an die niedrigeren Benzin- und Strompreise ist sowas von überfällig.

Ich habe mittlerweile fast den Eindruck, man will seitens der CDU der AfD Wahlkampfhilfe geben. Anders ist es nicht zu erklären, dass CDU-Politik gegen die Interessen des Wählers/Bürgers gemacht wird.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr S.,

gerade im ländlichen Raum ist das Auto häufig unverzichtbar. Entlastungen müssen deshalb bei den Menschen ankommen, nicht in höheren Konzernmargen verschwinden. Allerdings wurde der Tankrabatt nach Einschätzung des Bundeskartellamts zu rund 80 Prozent weitergegeben – vollständig wirkungslos war er nicht. Er galt für Mai und Juni 2026.

Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen die Eigentümer aller deutschen Raffinerien eröffnet. Ihre Preisgestaltung wird damit konkret überprüft. Eine Übergewinnsteuer allein garantiert hingegen keine niedrigeren Tankstellenpreise.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder

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