Natürlich führt die jetzige Situation auch zu Problemen, die wir aber angehen können, ohne den Bürger*innen in Rumänien und Bulgarien europäische Rechte vorzuenthalten, die wir als Deutsche ganz selbstverständlich genießen
als Liberale halte wir es nicht für sinnvoll und praktikabel, dass der Staat Unternehmen betreibt, die privatwirtschaftlich besser betrieben werden können und ja bereits auch betrieben werden.
Wir wollen die Grundsicherung umfassend weiterentwickeln.
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Änderung so schnell wie möglich auf dem Weg der Umsetzung zu bringen.
Bundeskanzler Scholz hat klar gemacht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und es keinen sogenannten Diktatfriedens Russlands für die Ukraine geben darf.
Da es aber von erheblichen öffentlichen Interesse ist, zu wissen, ob eine (oder mehrere) Impfungen (wie) wirken oder welche Impfnebenwirkungen oder Impfschäden existieren, bin ich der Überzeugung, dass nur ein verpflichtendes (!) Impfregister valide Aussagen treffen kann.