Warum wird Menschen, die Duldung haben und arbeiten und Steuern zahlen, ihre Arbeitserlaubnis entzogen? Wenn jemand in seinem Land keine Probleme hätte, wäre er nicht hier mit all den Problemen
Die ganze Welt sah, dass die iranische Regierung ein Terrorist und Verbrecher ist, und nachdem sie ein Mädchen wegen eines Kopftuchs getötet hatte, erschossen sie einfach die Menschen, die auf die Straße kamen, um gegen die Ermordung dieses Mädchens zu protestieren.
Menschenleben sind der iranischen Regierung überhaupt nicht wichtig, die ganze Welt hat das verstanden, ich hoffe, Sie verstehen das auch, meine Frage ist, warum stoppen Sie nicht die Abschiebung von Iranern, insbesondere von denen, die Duldung haben?
Sehr geehrter Herr N.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben völlig recht, Abschiebungen in den Iran sind in der schlimmen Lage nicht verantwortbar und müssen ausgesetzt werden. Als erstes Bundesland hat sich Niedersachsen dazu positioniert und einen vorübergehenden Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran verhängt. Darüber hinaus hat sich unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser dafür ausgesprochen, dass auch ein bundesweiter Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner, die Zuflucht in Deutschland gefunden haben, bald gelten solle. Dem müssen allerdings alle Innenministerinnen und -minister der Bundesländer zustimmen.
Meine Solidarität und mein Respekt gilt den Protestierenden im Iran, die sich mit unfassbarem Mut gegen die Gewalt- und Unterdrückungsherrschaft auflehnen und im Kampf für Freiheit ihr Leben riskieren. Das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte ist absolut inakzeptabel. Als Reaktion auf die Unterdrückung der Proteste im Iran hat unsere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kürzlich verkündet, dass die EU Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei verhängen werde. Die Betroffenen sollten nicht mehr in die EU einreisen dürfen und zudem können auch Vermögen eingefroren werden. Das sind wichtige Maßnahmen, die zeigen, dass wir an der Seite der iranischen Frauen und Männer stehen und sie in ihrem Kampf um Freiheit unterstützen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns weiterhin für Frauen- und Menschenrechte im Iran und weltweit einsetzen.
Am 29. September 2022 haben sich auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einer Aktuellen Stunde mit der Situation im Iran befasst. Die Debatte können Sie hier nachschauen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-aktuelle-stunde-iran-912502
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.
Freundliche Grüße
Martin Diedenhofen
Weitere Fragen an Martin Diedenhofen
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 setzt sich die Bundesregierung kontinuierlich für die Ukraine ein und ist mittlerweile einer ihrer stärksten Unterstützer.
Seit Kriegsbeginn hat Deutschland viel für die Unterstützung der Ukraine getan. Dies umfasst sowohl finanzielle Hilfen und politische Maßnahmen, als auch umfangreiche humanitäre und militärische Unterstützung.
Ich hoffe, Sie können meine Beweggründe nachvollziehen.
Die SPD ist bei der vergangenen Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, unter anderem dank zahlreicher Ortsvereine in Deutschland tief verwurzelt und steht unverändert für soziale Politik, die auf die breite Mehrheit der Menschen ausgerichtet ist. Deswegen teile ich Ihre Analyse nicht.