Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathias T. • 29.05.2022
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender, warum bleibt die umstrittene SPD-Verteidigunsinisterin weiterhin im Amt?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

Über die Zusammensetzung des Kabinetts entscheidet letztendlich der Bundeskanzler und nicht die Medien oder ein Oppositionsführer, was auch gut so ist. 

Frage von Franz W. • 29.05.2022
Gibt es Pläne, das "Entlastungspacket" bezüglich der "Benzinpreise" neu zu gestalten? Da die Tankstellen dieser Tage die Benzinpreise noch schnell anheben, hat diese Maßnahme keine Wirkung.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Für uns ist klar: Wir lassen die Menschen mit diesen Belastungen nicht im Stich. Als Teil des Entlastungspakets haben wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Juni deutlich gesenkt

Frage von Stefan R. • 29.05.2022
Die Waffenlieferungen begründet man auch aus den Kriegsverbrechen, deren Klärung aber immer noch aussteht. Wie können wir sicherstellen, dass wir unparteiisch informiert werden?
Portrait von Erhard Grundl
Antwort 01.06.2022 von Erhard Grundl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie Sie sicher mitbekommen haben, werden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Kriegsbeginn russische, sowie ukrainische Meldungen, die nicht unabhängig journalistisch überprüft werden konnten, mit eben jenem Hinweis versehen.

Frage von Stefan R. • 29.05.2022
Die Waffenlieferungen begründen sich vorwiegend aus den Kriegsverbrechen, deren Klärung aber immer noch aussteht. Wie stellen wir sicher, dass wir unparteiisch informiert werden? Was tun Sie dafür?
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 11.07.2022 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die russische Führung nutzt ihre Propaganda als Instrument der Kriegsführung – und dem sollten wir alle entgegentreten.

Frage von Stefan R. • 29.05.2022
Die Waffenlieferungen begründen sich vorwiegend aus den Kriegsverbrechen, deren Klärung aber immer noch aussteht. Wie stellen wir sicher, dass wir unparteiisch informiert werden? Was tun Sie dafür?
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 01.07.2022 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich setze mich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für eine unabhängige Aufklärung der Vorwürfe von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten ein. Vorwürfe über Verletzungen des humanitären Völkerrechts gab es gegenüber beiden Kriegsparteien.

Frage von Ralf R. • 29.05.2022
Wann werden Photovoltaik Anlagen auch für den Nachbau subventioniert. Ich würde gerne was tun gerade in der heutigen Zeit wäre dass sinnvoll.
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 29.05.2022 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auch neue Photovoltaikanlagen können im Rechtskreis des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare Energien-Gesetz - EEG) errichtet werden und kommen somit in den Genuss der Vergütung.