Seit dem ersten Juni 2022 erhalten ukrainische Geflüchtete Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII und sind nicht mehr auf die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) angewiesen.
Es ist ein Teil Deutschlands humanitärer Verantwortung, Menschen auf der Suche nach Sicherheit vor Krieg und Vertreibung Schutz zu bieten.
Die EU-Taxonomie soll dazu beitragen, dass Investoren und Finanzmarktteilnehmer nachhaltige Investitionen vergleichen können. Sie ist aber derzeit zu komplex.
Die Problematik bei der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ist uns bewusst und wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert.
Die Gasversorgung ist ein entscheidender Bestandteil unserer kritischen Infrastruktur. Mit Blick auf unseren Weg zur Klimaneutralität und der Einhaltung der Pariser Klimaziele stellt die Gasenergie eine wichtige Übergangstechnologie dar
Der Konflikt zwischen Israel und Palästina beschäftigt uns schon lange. Er ist aber in keiner Weise mit der aktuellen Situation in der Ukraine zu vergleichen, in der ein unabhängiges, demokratisches Land völkerrechtswidrig von einem anderen Land angegriffen wurde, um es von der Landkarte zu löschen.