Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erleidet, erhält auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. was in § 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausdrücklich geregelt ist.
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind durch die aktuellen Preissteigerungen besonders belastet. Deswegen müssen wir zielgerichtet diejenigen entlasten, die es jetzt besonders hart trifft. Vorschläge, die Topverdiener begünstigen, gehen deswegen in die falsche Richtung. I
Frau Heinrich hat sich bereits 2019 für ihre Wortwahl in einer Sendung des Jugendkanals Funk entschuldigt.
Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Daher haben wir als Fortschrittskoalition eine Modernisierung des Familienrechts zu unseren Prioritäten erklärt.
die Ausbildung und den politischen Werdegang von Frau Lang können Sie auf der Homepage einsehen: https://ricarda-lang.de/ueber-mich/
in Produkt aus pflanzlichen Proteinquellen wird immer dann ermäßigt besteuert, wenn es unter eine der in Anlage 2 UStG genannten Nummern fällt. Dies wird im Einzelfall geprüft und kann nicht für alle Produkte pauschal beantwortet werden.