Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sollten ohne ein Asylverfahren einen temporären Schutz bei uns erhalten. Man stellte sie daher leistungsrechtlich mit anerkannten Asylbewerber:innen gleich.
Alle in der Koalition setzen sich mit voller Kraft dafür ein, dass die Gaspreise und die Energiekosten insgesamt sinken und die Belastungen für die Bürger*innen geringer werden. Seit Beginn des Krieges haben wir deshalb drei umfassende Entlastungspakete auf den Weg gebracht.
Dafür sollen ungesunde Produkte, die zu viel Zucker, Fett und Salz enthalten, sowie Fleischprodukte als Ausgleich höher besteuert werden.
diese Kleingruppe würde analog zum diesjährigen Sommerfahrplan für 26 Euro von Hannover nach Hamburg hin und zurück fahren können, sofern man bereit ist, auf Freitage und Sonntage als Reisetage zu verzichten und die Reise einige Tage im Voraus verbindlich bucht.
Wie Sie sehen, sind verschiedene Akteurinnen und Akteure an der Strukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligt, wobei die Politik neben ihrer Aufsichtsführung keine umfassende Entscheidungsgewalt besitzt.
Jedem und jeder bleibt selbst überlassen, ob und wem er oder sie eine Spende zukommen lassen möchte und welches Spendenziel als sinnvoll erachtet wird