Antwort 03.11.2022 von Rolf Mützenich SPD
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Leider besteht hier ein Missverständnis: Ich bin Abgeordnete des Bayerischen Landtags und nehme an Abstimmungen des Deutschen Bundestags nicht teil.
Der Iran muss Veränderungen im Land zulassen, damit das archaische Hijab-Gesetz und die Bevormundung der Frau ein Ende haben.
Die Einflussnahme des iranischen Regimes muss beendet werden.
Unsere Abgeordneten, insbesondere Herr Bystron, setzen sich seit Jahren für die Freiheit der Menschen im Iran ein

Empfänger von Hartz-4 sollen im Rahmen des Entlastungspakets 2022 der Bundesregierung erneut eine Einmalzahlung in Höhe von 100€ erhalten.