Hallo, wie wirkt sich die europäische Energiekrise auf Ihre Reaktion auf die Menschenrechtsfrage im Iran und die jüngsten Proteste aus? Ist Ihre Solidarität echt? Mit freundlichen Grüßen
Danke für Ihre Frage. Als AfD stehen wir für Freiheit und Grundrechte sowie Demokratie. Unsere Abgeordneten, insbesondere Herr Bystron, setzen sich seit Jahren für die Freiheit der Menschen im Iran ein. Dabei wird es auch bleiben.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Wir haben öffentlich eine ganze Reihe von Themen genannt, die aus unserer Sicht für eine Richterin am Bundesverfassungsgericht völlig inakzeptabel sind
Verbotsverfahren gegen demokratische Parteien können niemals gut für eine Demokratie sein
Nach geltendem Recht sind Enteignungen ohne jegliche Entschädigung in Deutschland nicht möglich, da dies gegen das Grundgesetz verstößt. Die genaue Höhe und Art der Entschädigung kann jedoch variieren und ist oft Gegenstand rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen.
Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für den Schutz der Bürger vor irreführender oder unangemessener Impfwerbung ein und fordert eine konsequente Anwendung und Durchsetzung der bestehenden gesetzlichen Regelungen