Von der Bundestagspräsidentin wird zugleich erwartet, dass sie grundsätzlich überparteilich auftritt. Sie vertritt den Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Daher wahre ich Zurückhaltung bei konkreten außenpolitischen Forderungen.
OB mit voller Kraft
Natürlich müssen wir den Infektionsschutz weiterhin sehr ernst nehmen, aber hier sollte aus meiner Sicht zwischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen differenziert werden.
Job-Rad ist auch eine unserer Forderungen.
Deshalb setzt sich die SPD in Niedersachsen klar für ein Fahrradleasing-Modell für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein.
Wegen der Beteiligung am Jemen-Konflikt verfolgt die Bundesregierung auch weiterhin eine restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.