Ich unterstütze, dass sich der öffentliche Nahverkehr bei seiner Planung auch Zielsetzungen zur Erreichung von Klimaneutralität setzt und teile deshalb die diesbezügliche Kritik am ZVBN. Die lückenlose und regelmäßige Bedienung des öffentlichen Raums fordern wir als Partei mit unserer Mobilitätsgarantie ohnehin, auch da stehe ich voll hinter.
Der Mut der iranischen Frauen, die sich dem gewaltvollen iranischen Regime widersetzen, hat meine volle Solidarität und Unterstützung.
Jürgen Trittin wird sich nicht für eine Abschaffung der Pfandpflicht auf Einwegverpackungen einsetzen.
mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen schichtet der Staat eine öffentliche Aufgabe auf die Bürgerinnen und Bürger um.
Herr Minister Prof. Lauterbach hat sich hier über seine Grenzen seines Ministeriums hinwegbewegt. Es ist unmöglich, wenn ein Bundesminister sich derart äußert.
Ich bitte Sie deshalb bei Fragen zu einer intransparenten Nebenkostenabrechnung den Mieterschutzbund oder die Verbraucherzentrale zu konsultieren.