Hallo Herr Alt Ich als Helmstedter habe mich gefragt wie Sie zu den Sraßenausbaubeiträgen stehen. Abschaffen oder nicht? Die SPD hat es bisher nicht geschafft die Beiträge abzuschaffen. Gruß
Sehr geehrter Herr. P.
mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen schichtet der Staat eine öffentliche Aufgabe auf die Bürgerinnen und Bürger um. Die damit verbundenen finanziellen Forderungen stellen viele Bürgerinnen und Bürger vor existenzielle Herausforderungen.
Wir fordern daher die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können und wir fordern eine Kompensation der finanziellen Ausfälle durch das Land.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Alt MdL
Weitere Fragen an Lars Alt
Das Land Niedersachsen muss angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen seine Anstrengungen zur Erstaufnahme erhöhen und Verteilungsentscheidungen gegenüber den Kommunen transparent machen.
Wir fordern die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können und wir fordern eine Kompensation der finanziellen Ausfälle durch das Land