Eine Gaspreis-Vereinheitlichung per Gesetz zu schaffen ist aufgrund von vielen Faktoren eher unwahrscheinlich. Gas wird am Großhandelsmarkt sowohl langfristig (Terminhandel) als auch kurzfristig (Spotmarkt) gehandelt.
Zur Änderung des Abstammungsrechts haben wir uns mit dem Koa-Vertrag verpflichtet. Aktuell beraten BMFSFJ und BMJ über die genaue Ausgestaltung.
Im Moment arbeiten das Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium mit Hochdruck am ersten Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz
Der Bund stellt hierfür 1,8 Mrd. Euro bereit.
"Besondere Anliegen sind häufig Infrastrukturmaßnahmen, die Bahn, digitale Infrastruktur, Fluglärm, ministerielle Arbeitsplätze, finanzielle Förderung u.v.m."
Die Bundeswehr versucht eine möglichst gleichmäßige Verteilung des Flugbetriebs in ganz Deutschland zu erzielen, was aber z.B. wegen begrenzter infrastruktureller Möglichkeiten nicht immer optimal durchzuführen ist.