Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Als Bundestagsabgeordnete der Bundesrepublik Deutschland habe ich keine rechtliche Möglichkeit, unmittelbar auf entsprechende Maßnahmen eines anderen Staates Einfluss zu nehmen

Weniger Krankenkassen ja, aber die großen Kostentreiber entstehen in der Versorgung, nicht in der Verwaltung.

Die Finanzkommission "Gesundheit" hatte einen klaren Konsolidierungsauftrag. Parallel dazu haben wir ebenfalls eine Strukturkommission Gesundheit eingesetzt, die sich gewiss auch mit der Organisation der Leistungsträgerseite und der Zahl der Krankenkassen befassen dürfte. Diese Ergebnisse, die Basis für weitergehende Reformen sein sollen, erwarten wir zum Jahresende. Dass ich diesen Ergebnissen nicht vorgreifen möchte, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich in den vergangenen Jahren sehr dafür eingesetzt, dass der von vielen Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern als ungerecht empfundene volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung reduziert wird – und dies mit Erfolg

Ich halte Sanktionen gegen Journalist*innen immer für hochproblematisch, wenn sie ohne transparentes Verfahren und ohne gerichtliche Klärung existenzielle Grundrechte einschränken.

Als Grüne stehen wir für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn