Wie wollen den Ausbau des ÖPNv finanzieren und die Verluste der deutschen bahn Bahn auffangen und wie steht es um die Telekomaktien

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage. Als Abgeordnete, die zwischen meinem Wahlkreis in Hamburg und dem Bundestag in Berlin regelmäßig hin und her pendelt, erfahre ich an meinem eigenen Leib, dass bei der Bahn und im ÖPNV etwas passieren muss. Denn so wie es ist, geht es nicht weiter.

Die Menschen sollen zum 200-jährigen Jubiläum der Eisenbahn im Jahr 2035 wieder stolz auf die Eisenbahn sein können. Dafür haben wir als Fraktion bereits Ende 2024 einen detaillierten Plan ausgearbeitet: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/Beschluesse/Fraktionsbeschluss_Bahn.pdf. Darin sind auch Vorschläge zur Finanzierung enthalten: Entscheidend ist, dass die Finanzierung über einen Zeitraum von mindestens sechs Jahren verlässlich und gesichert ist. Das senkt auch die Baupreise, weil nur durch ausreichende Planungssicherheit Planungs- und Baukapazitäten in den Unternehmen bereitgestellt werden können. Daneben ist eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen, um die Verlagerungsziele von der Straße auf die Schiene erreichen zu können. Außerdem muss die Anzahl der Fördertöpfe und vor allem Finanzierungsauflagen radikal vereinfacht und reduziert werden. Wir setzen auf Anteile aus den LKW-Mauteinnahmen, auf angemessene Nutzerentgelte und auf freiwerdende Haushaltsmittel durch den schrittweisen Abbau ökologisch schädlicher Subventionen sowie auf Umschichtungen bisheriger Aus- und Neubaumittel für die Straße hin zur lange vernachlässigten Schiene. Damit ist die Finanzierung der Bestandsinfrastruktur bis 2035 gesichert.

Auch mit dem Ausbau des ÖPNV hat sich die grüne Fraktion intensiv beschäftigt: https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103842.pdf. Als Grüne stehen wir für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn. Unser Ziel ist der Ausbau der Angebote, insbesondere auch in ländlichen Räumen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist Teil der Daseinsvorsorge in Deutschland und muss zum Rückgrat einer ökologischen und sozial gerechten Verkehrswende werden. Niemand soll vom (eigenen) Auto abhängig sein, wie dies heute leider noch häufig der Fall ist. Dazu muss der Bund die Regionalisierungsmittel erhöhen, aus denen die Länder als Aufgabenträger den Schienenpersonennahverkehr finanzieren. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ist dabei ein zentraler Baustein. Denn mit der Finanzierung von Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr fördert der Bund in unseren Städten und Gemeinden einen modernen, effizienten und klimafreundlichen Nahverkehr. Aktuell fehlt es vielen Kommunen jedoch an finanziellen Mitteln, um die ÖPNV-Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Deshalb wollen wir diese Mittel dauerhaft erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen und finanzschwache Kommunen bei der Vergabe von Fördermitteln besonders priorisieren.

Zu den Telekom-Aktien kann ich nur sagen, dass deren Verkauf derzeit schon aufgrund der schlechten Kursentwicklung seit Anfang des Jahres nicht zur Debatte steht. 

Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden. 

Herzliche Grüße
Katharina Beck