Die Kommunalrechtsnovelle, in deren Zuge auch die Wahlrechtsreform beschlossen wurde, ist mit dem Stimmen von CDU und SPD im Hessischen Landtag verabschiedet worden. Als Mitglied der CDU-Fraktion habe ich zugestimmt.
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Antwort 02.02.2026 von Astrid Wallmann CDU
Antwort 01.02.2026 von Thomas Hering CDU
Ich habe dem Gesetz nicht nur zugestimmt, sondern mich explizit für die Änderung des Auszählsystems eingesetzt und dies untermauert mit meiner Argumentation, von der ich noch heute überzeugt bin:
Antwort 03.02.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die Landtagswahl am 8. März 2026 gilt ein neues Wahlrecht.
Antwort 05.02.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar und bedroht unsere freie und vielfältige Gesellschaft.
Antwort 04.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir als Grüne haben uns ganz klar gegen die Verschiebung sowie die Aufweichung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten ausgesprochen.
Antwort 02.02.2026 von Dirk Wiese SPD
Da die Mitarbeitenden der Abgeordneten aus Steuerzahlergeldern finanziert werden, sollte eine Verfassungsfeindlichkeit ausgeschlossen werden.