Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Über die einzelnen Standorte entscheidet letztlich nicht der Bundestag.

Unsere Bundestagsfraktion setzt sich ausdrücklich dafür ein, die Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch zu erhalten. Besonders die Unterstützung durch vertraute Privatpersonen darf nicht durch zusätzliche bürokratische Hürden erschwert werden.

Ich setze mich für den Erhalt des bisherigen Transparenzniveaus des IGF ein. Auskunftsansprüche dürfen nicht reduziert werden.

Nach unserer Einschätzung enthält das IFG die notwendigen Vorschriften zum Schutz der berechtigten staatlichen Sicherheitsbelange, die den Schutz seit zwanzig Jahren ausnahmslos gewährleistet haben.

KI birgt enorme Chancen, aber auch existenzielle Risiken. Deshalb brauchen wir Sicherheitsstandards, internationale Zusammenarbeit und menschliche Kontrolle.

Ob die Entwicklung immer fähigerer KI-Systeme eine existenzielle Bedrohung darstellt, lässt sich nach meiner Einschätzung derzeit nicht seriös mit Ja oder Nein beantworten.