Im Ergebnis halte ich persönlich die steuerliche Belastung auf Diesel und Benzin für zu hoch. Als Landtagsabgeordneter liegt es allerdings nicht in meiner Zuständigkeit oder Möglichkeit, hier eine Änderung zu erwirken oder anzustoßen.
Mit dem nunmehr erfolgten Landtagsbeschluss ist zunächst erst einmal die verfassungsgemäße Alimentation der Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2025 rückwirkend sichergestellt worden.
In Deutschland die Atomkraft wieder einzuführen, wäre weder aus wirtschaftlicher noch strategischer Perspektive (Unabhängigkeit von Ressourcen aus dem Ausland) sinnvoll. Mit dem Voranschreiten des Klimawandels werden Kernkraftwerke bei Hitze und Trockenheit ohnehin vermehrt ihre Leistung drosseln müssen.
Eine Fällung des alten Baumbestands entlang dieses Abschnitts wird in den bislang veröffentlichten Informationen nicht erwähnt, auch meine Erkundigungen haben dies bestätigt
Die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis (wie im Übrigen seit 2025 durchgängig praktiziert) zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen
Der Schutz der Betroffenen muss im Mittelpunkt stehen. Deshalb unterstütze ich die Einführung des Nordischen Modells.