Anders als von Ihnen beschrieben hat der ungarische Ministerpräsident Orbán bisher nicht gegen die Ukrainehilfe gestimmt. Im Gegenteil, hat er diesem Vorgehen auf dem Europäischen Rat im Dezember bereits zugestimmt.
HateAid ist eine grüne Vorfeldorganisation. Diese sollte kein Steuergeld erhalten.
Tatsächlich werden solche Fragen derzeit im Europäischen Parlament kaum diskutiert.
Wir wollen
1. Straftatbestände für Deepfakes
2. Identifizierbarkeit der Täter
3. Starkes Gesetz gegen digitale Gewalt
4. Stärkeres Regulieren von Plattformen
Die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen wird nicht unmittelbar durch die Politik festgelegt. Weitere Ausführungen erhalten Sie in meiner ganzen Antwort.
Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft habe ich keine Einflussmöglichkeit auf die Ausgestaltung der Vergütungsverhandlungen.