Antwort 27.01.2026 von Lars Düsterhöft SPD
Nein, ich traue der Senatorin die Aufarbeitung nicht zu. Schließlich hat sie meines Wissens trotz des Wissens um die Einflussnahme von CDU-Abgeordneten die Vergabe nicht neu aufgerollt.
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Antwort 02.02.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch für deren Anträge gestimmt. Wir bedauern, wie die Mehrheit der Abstimmung zustande kam.
Antwort 28.01.2026 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grünen konnten an den Verhandlungen nicht direkt mitwirken; das Abkommen musste im Parlament als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden.
Antwort 28.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Abkommen hat deutliche Schwächen – und zugleich ist es in der aktuellen Weltlage ein geopolitisches Instrument, das Europa nutzen sollte. Entscheidend ist, die Partnerschaft aktiv zu nutzen, um Umwelt- und Sozialstandards weiter zu stärken, statt sich aus der Region zurückzuziehen.
Antwort 27.01.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Investitionsprüfung ist auch aus meiner Sicht bereits heute ein effektives Instrument, das den Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen bei gleichzeitiger Offenheit für ausländische Investitionen gewährleistet.
Antwort 27.01.2026 von Götz Frömming AfD
Die Schule ist ein wichtiger Ort, in dem dieses Gefühl geweckt und gestärkt werden kann. Dazu sollten die Lehrpläne mehr heimatkundliches Wissen, Traditionen und Geschichte enthalten.