Besonders gravierend ist: Die Einnahmeseite der Pflegeversicherung bleibt nahezu unangetastet. Damit wird jede Reform zum Risiko - für diejenigen, die Pflege benötigen, für ihre Angehörigen und für alle, die mit ihren Beiträgen das System tragen.
Auch ich sehe die steigenden Eigenanteile mit großer Sorge. Die ständig steigenden Kosten sind für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar und dafür braucht es Lösungen.
Wir Grüne unterstützen den Bann, den die Europäische Chemieagentur (ECHA) vorschlägt.
Für mich und meine Partei steht fest: Diese Forderungen waren zu keinem Zeitpunkt akzeptabel.
Persönlich und auch politisch würde ich mich dafür einsetzen dass der ökologische Landbau vom Subventionsgeschehen her der konventionellen Landwirtschaft übergeordnet wird.
Als Regierungskoalition werden wir die Auswirkungen dieser Entscheidung genau beobachten. Auch das Bundesministerium wertet die aktuellen Entwicklungen aus.