Antwort 08.12.2022 von Joachim Herrmann CSU
Anwendung des PAG zur Gefahrenabwehr bei fortgesetzter Begehung von Straftaten
Anwendung des PAG zur Gefahrenabwehr bei fortgesetzter Begehung von Straftaten
neu eingebaute Heizungen müssen bald mit 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden
Ein vollständiger Verzicht auf den Vermögenseinsatz im SGB XII wäre mit den sozialhilferechtlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen.
Persönliche Berufsentscheidungen anderer Politiker können nicht bewertet werden.
Bisher ist mir nicht bekannt, dass die Bundesregierung die Anhebung der Grenze nach §19 UStG für Kleinunternehmer plant
Das ist mir nicht bekannt.