Sie haben Bedenken zur sogenannten Chatkontrolle geäußert. Diese ist Teil des Vorschlags der EU-Kommission für die CSAM-Verordnung, der im Mai vorgestellt wurde. Bereits im Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode hat die Ampel-Koalition festgehalten, dass sie Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ablehnt und ein Recht auf Verschlüsselung einführen will.
Da die Energiepreispauschale an das deutsche Steuersystem gekoppelt ist, ist eine zwingende Voraussetzung, um in den Genuss selbiger zu kommen, in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig zu sein, sprich hier die Einkommenssteuererklärung zu machen.
Jede Droge ist problematisch und Drogensucht muß immer bekämpft werden.
Die Freien Demokraten setzen sich bereits seit Jahren für eine kontrollierte Freigabe ab 18 Jahren ein
Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken ausschließlich in behördlich zugelassenen und kontrollierten Geschäften und in den ländlichen Regionen in den Apotheken zu ermöglichen.
Ich halte davon gar nichts und fürchte, es wird noch ein böses Erwachen geben,